Transparenz bei Einnahmen sicherstellen

Grundsätzlich muss allen Parteien klar sein, dass weder öffentliche Ämter noch politische Forderungen bei der Finanzierung der Parteiaufgaben missbraucht werden dürfen! Zudem darf der Steuerzahler nicht noch mehr in die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung von Parteien herangezogen werden.

Die aktuelle Debatte sollte zum Anlass genommen werden, um die zukünftige Politikfinanzierung in Deutschland zu diskutieren. Dabei sollte die Parteienfinanzierung genauso unter die Lupe genommen werden wie die staatlichen Zuwendungen für politische Stiftungen, Vereinigungen und die Fraktionen in den Parlamenten. Schließlich gehört auch eine Diskussion um die Reform der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten auf die politische Tagesordnung. Der Bund der Steuerzahler hat dazu umfangreiche Vorschläge unterbreitet.