Ermittlungen durch Externen

Baudezernent Streitberger hatte am vergangenen Freitag, 20. März 2009, in der Sitzung des Koordinierungsstabes „Unglück Waidmarkt“ unaufgefordert berichtet, bereits seit dem 12. März 2009 von Protokollen aus Baubesprechungen der KVB gewusst zu haben, in denen unter anderem von einem „hydraulischen Grundbruch im September“ und von Wasserdurchlässigkeiten bei Schlitzwänden berichtet wurde. Herr Streitberger berichtete weiter, dass er zur weiteren Abklärung und Bewertung dieser Protokolle unverzüglich Kontakt zu den Kölner Verkehrs-Betrieben aufgenommen habe. Diese Informationen wurden bis zum 20. März 2009 weder dem Oberbürgermeister noch dem seinerzeit noch tagenden Krisenstab zur Kenntnis gegeben und hätten nach Ansicht des Oberbürgermeisters nicht nur ihm persönlich unverzüglich nach erster Kenntnisnahme weitergegeben werden müssen. Der Krisenstab hätte ebenfalls unverzüglich informiert werden müssen.

Das eingeleitete Disziplinarverfahren wird von einem externen Juristen mit umfangreicher Erfahrung auf dem Gebiet des öffentlichen Disziplinarrechts geführt. Als nach dem Landesdisziplinargesetz eingesetzter „Ermittlungsführer“ führt er Zeugenbefragung durch, sichtet entsprechende Unterlagen, Protokolle und schlägt gegebenenfalls anschließend angemessene disziplinarische Maßnahmen vor. Er berichtet unmittelbar an den Oberbürgermeister.